Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 22 Abs 1 S 1 SGB 2, § 22 Abs 1 S 2 SGB 2, § 22 Abs 1 S 3 SGB 2, § 22 Abs 2 S 2 SGB 2, § 558c BGB
  Arbeitslosengeld II - Auslegung eines Widerspruchs - Kosten der Unterkunft - Produkttheorie - abstrakte Angemessenheitsgrenze - selbst erstellter Mietspiegel - Anforderung - fehlende Zusicherung - keine Anwendung der 6-Monats-Frist

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Übernahme höherer Unterkunftskosten und Heizkosten im Rahmen der Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Beurteilung der Angemessenheit von Mietaufwendungen für eine Unterkunft; Auswirkungen einer fehlenden Zusicherung des kommunalen Trägers zu den ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  SGB III § 22 Abs. 1; SGG § 86b
  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Angemessenheit von Mietaufwendungen, Zulässigkeit von Mietlisten zur Ermittlung der marktüblichen Miete

Verfahrensgang

• SG Kassel, 11.07.2007 - S 5 AS 428/07
• LSG Hessen, 05.12.2007 - L 6 AS 234/07 ER

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (5)

• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene …

  Auszug aus LSG Hessen, 05.12.2007 - L 6 AS 234/07

  Bei der Bildung des räumlichen Vergleichsmaßstabes kann es - insbesondere im ländlichen Raum - geboten sein, größere Gebiete in einem Umkreis von bis zu 15 km als bei der Ermittlung des örtlich relevanten Wohnungsmarktes zusammenzufassen, während in größeren Städten andererseits eine Unterteilung in mehrere kleinere Gebiete, die kommunalverfassungsrechtlich keine selbstständigen Einheiten darstellen, geboten sein kann (Bundessozialgericht - BSG -, 7.11.2006, Az: B 7b AS 18/06 R; Hessisches LSG Beschluss vom 23.7.2007, Az: L 9 AS 91/06 ER).

  Nach Nr. 4.2.1 der Richtlinien zur sozialen Wohnungsraumförderung vom 20.2.2003 (Hess. StAnz. S. 1346), geändert durch die Richtlinien vom 19.1.2004 (Hess. StAnz S. 628) ist eine Wohnungsgröße für eine Person bis 45 m², für zwei Personen bis 60 m² und für jede weitere Person 12 m² angemessen (BSG, Urteil vom 7.11.2006, Az: B 7b AS 18/06 R; Hessisches LSG, Beschluss vom 24.10.2005, Az: 9 AS 48/05 ER).

  Existieren diese nicht, obliegt es den Grundsicherungsträgern entsprechende Mietspiegel oder Tabellen mit grundsicherungsrelevanten Daten zum Zwecke der Ermittlung der abstrakt angemessenen Wohnkosten zu erstellen (BSG, Urteil vom 7.11.2006, Az: B 7b AS 18/06 R).

• LSG Hessen, 13.12.2005 - L 9 AS 48/05

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheit - Aufklärungspflicht des …

  Auszug aus LSG Hessen, 05.12.2007 - L 6 AS 234/07

  Nach Nr. 4.2.1 der Richtlinien zur sozialen Wohnungsraumförderung vom 20.2.2003 (Hess. StAnz. S. 1346), geändert durch die Richtlinien vom 19.1.2004 (Hess. StAnz S. 628) ist eine Wohnungsgröße für eine Person bis 45 m², für zwei Personen bis 60 m² und für jede weitere Person 12 m² angemessen (BSG, Urteil vom 7.11.2006, Az: B 7b AS 18/06 R; Hessisches LSG, Beschluss vom 24.10.2005, Az: 9 AS 48/05 ER).

  Dabei muss allerdings ein Abgleich mit zur Verfügung stehenden empirischen Daten die hieraus ermittelten Richtgrößen rechtfertigt (Hessisches LSG, Beschluss vom 13.12.2005, Az: L 9 AS 48/05 ER).

• LSG Berlin-Brandenburg, 26.06.2006 - L 14 B 471/06

  Leistungen für Unterkunft nach § 22 SGB 2 bei Wohnungswechsel

  Auszug aus LSG Hessen, 05.12.2007 - L 6 AS 234/07

  Dies ist u.a. der Fall, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst wurde (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.6.2006, Az: L 14 B 471/06 AS ER;… Piepenstock in: jurisPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, § 22, Rn. 90 ff.).
• LSG Hessen, 29.06.2005 - L 7 AS 1/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Prüfung der Hilfebedürftigkeit - eheähnliche …

  Auszug aus LSG Hessen, 05.12.2007 - L 6 AS 234/07

  Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund bilden nämlich aufgrund ihres funktionalen Zusammenhangs ein bewegliches System (Hessisches LSG, Beschluss vom 29.6.2005, Az: L 7 AS 1/05 ER;… Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., Rn. 27 und 29 m.w.N.): Wäre eine Klage in der Hauptsache offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so ist der Antrag auf einstweilige Anordnung ohne Rücksicht auf den Anordnungsgrund grundsätzlich abzulehnen, weil ein schützenswertes Recht nicht vorhanden ist.
• LSG Hessen, 23.07.2007 - L 9 AS 91/06

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Überschreitung der …

  Auszug aus LSG Hessen, 05.12.2007 - L 6 AS 234/07

  Bei der Bildung des räumlichen Vergleichsmaßstabes kann es - insbesondere im ländlichen Raum - geboten sein, größere Gebiete in einem Umkreis von bis zu 15 km als bei der Ermittlung des örtlich relevanten Wohnungsmarktes zusammenzufassen, während in größeren Städten andererseits eine Unterteilung in mehrere kleinere Gebiete, die kommunalverfassungsrechtlich keine selbstständigen Einheiten darstellen, geboten sein kann (Bundessozialgericht - BSG -, 7.11.2006, Az: B 7b AS 18/06 R; Hessisches LSG Beschluss vom 23.7.2007, Az: L 9 AS 91/06 ER).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2009 - L 19 AS 62/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Deshalb ist für die Bestimmung der angemessenen Wohnfläche i.S.v. § 22 SGB II auf die landesrechtlichen Regelungen zur Vergabe von Wohnungsberechtigungsscheinen zur Belegung von nach dem WoFG belegungsgebundenen Wohnungen abzustellen (vgl. LSG Hessen, Urteil vom 12.03.2007, L 19 AS 260/06 und Beschluss vom 05.12.2007, L 6 AS 234/07 AS; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.11.2007, L 14 B 1650/07 AS ER und Beschluss vom 17.09.2008, L 34 B 1650/08 AS ER;… Lang/Link in Eicher/Spellbrink, SGB 11, 2 Aufl., § 22 Rdz. 42c).
• LSG Schleswig-Holstein, 01.07.2008 - L 11 AS 38/07

  Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft

  Die alleinige Abstimmung durch die sechs Mietstufen ist in diesem Zusammenhang zu grob (so im Ergebnis auch LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 6. September 2007 - L 7 AS 4008/07 ER-B; Hessisches Landessozialgericht, Beschl. v. 5. Dezember 2007 - L 6 AS 234/07 ER und LSG Niedersachsen, Urt. v. 11. März 2008 - L 7 AS 332/07).
• SG Gießen, 19.03.2012 - S 29 AS 333/11

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - schlüssiges Konzept …

  Nach Nr. 4.2.1 der Richtlinien zur sozialen Wohnungsraumförderung in Hessen ist eine Wohnungsgröße für eine Person bis 45 m², für zwei Personen bis 60 m² und für jede weitere Person 12 m² angemessen (vgl. BSG, Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 18/06 R; Hessisches LSG, Beschluss vom 5. Dezember 2007 - L 6 AS 234/07 ER, Rn. 25; Beschluss vom 24.10.2005 - L 9 AS 48/05 ER).

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2008 - L 19 B 55/08

  Behebung einer existentiellen Notlage nach dem Umzug in eine neue Wohnung; …

  Dieses Zusicherungsverfahren hat lediglich den Zweck, über Angemessenheit der Unterkunftskosten vor deren Entstehung eine Entscheidung herbeizuführen und so für die Hilfebedürftige das Entstehen einer erneuten Notlage infolge der nur teilweisen Übernahme von Kosten zu vermeiden (LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14.11.2007, L 28 B 1101/07 AS PKH; LSG Hessen, Beschl. v. 5.12.2007, L 6 AS 234/07 ER).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2008 - L 19 B 54/08

  Behebung einer existentiellen Notlage nach dem Umzug in eine neue Wohnung; …

  Dieses Zusicherungsverfahren hat lediglich den Zweck, über Angemessenheit der Unterkunftskosten vor deren Entstehung eine Entscheidung herbeizuführen und so für die Hilfebedürftige das Entstehen einer erneuten Notlage infolge der nur teilweisen Übernahme von Kosten zu vermeiden (LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14.11.2007, L 28 B 1101/07 AS PKH; LSG Hessen, Beschl. v. 5.12.2007, L 6 AS 234/07 ER).
• SG Potsdam, 20.08.2010 - S 41 AS 5276/08

  Kriterien der Angemessenheitsprüfung hinsichtlich der Bemessung von höheren …

  Die spätere Aktualisierung der Daten führte zu keiner Änderung in der Ansicht der Kammer für den Zeitraum der Geschäftsanweisung Nr. 1/2008, da der Abgleich mit Listen der von SGB II/ SGB XII - Beziehern in jüngerer Zeit angemieteten Wohnungen keine geeignete Erkenntnisquelle ist (a.A. Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 05. Dezember 2007 - L 6 AS 234/07 ER, abrufbar unter www.juris.de).